Kinderrechte ins Grundgesetz – ein langer Atem ist nötig!

Unser langjähriges Stiftungsratsmitglied, Prof. Dr. Jörg Maywald *, ist ein engagierter Kämpfer für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz Seit kurzem ist klar: auch in dieser Legislaturperiode wird daraus nichts. Sehr zum Verdruss von Prof. Maywald– aber aufgeben gibt´s nicht!  Hier sein Statement:

„Die Politik hat eine große Chance verpasst. Den Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestages und den Ländervertretungen im Bundesrat ist es nicht gelungen, sich auf eine Formulierung zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zu einigen. Damit ist dieses Vorhaben zunächst gescheitert, obwohl es im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung fest verabredet war. Dabei wäre eine Stärkung der Rechtsposition von Kindern gerade in Zeiten der Pandemie ein so wichtiges politisches Zeichen gewesen.

Das Scheitern der Verhandlungen ist auch deshalb bitter, weil sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung für eine Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung ausspricht. So waren gemäß einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Forsa 71 Prozent der Befragten der Meinung, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollten, damit die Interessen von Kindern bei politischen Entscheidungen stärker als bisher berücksichtigt werden.

Der immer wieder vorgebrachte Einwand, Kinderrechte im Grundgesetz würden die Elternrechte schmälern, kann nicht überzeugen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung nimmt den Staat stärker in die Pflicht und stärkt die Möglichkeiten der Eltern, die Rechte ihrer Kinder tatsächlich einzufordern.

Nun braucht es einen zweiten Anlauf. Das Thema wird im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Nächstes Ziel muss sein, das Vorhaben mit konkreten Eckpunkten in den Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung aufzunehmen. Besonders wichtig wäre eine Formulierung, der zufolge bei allen Entscheidungen das Kindeswohl als ein vorrangiger Gesichtspunkt berücksichtigt wird und Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden müssen.

Die Zeit ist längst reif für Kinderrechte im Grundgesetz. Jetzt braucht es einen langen Atem, um dieses so wichtige Vorhaben umzusetzen. Im Interesse der Kinder, der Eltern und der gesamten Gesellschaft.“

*Prof. Dr. Jörg Maywald, langjähriger Geschäftsführer der Deutschen Liga für das Kind, ist Honorarprofessor an der Fachhochschule Potsdam und Sprecher der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.