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Kinderrechte sollen endlich ins Grundgesetz

Nach jahrelangem zähen Ringen sollen die Rechte von Kindern nun ausdrücklich im Grundgesetz niedergeschrieben und somit in der Verfassung verankert werden. Die Ehlerding Stiftung als Teil des Netzwerkes um das „Aktionsbündnis Kinderrechte“ (Deutsches Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland, in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) begrüßt, dass die Bundesregierung sich nach langen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag einigen konnte, der nun im Deutschen Bundestag diskutiert werden soll.

Weitere Schritte müssen folgen

Aus Sicht des Aktionsbündnisses ist der Vorschlag allerdings unzureichend. Dies betrifft beispielsweise die Formulierungen zum Kindeswohl sowie zum Recht des Kindes auf Beteiligung, die hinter der UN-Kinderrechtskonvention und auch hinter der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückbleiben.

Besonders umstritten ist auch die Formulierung: Soll das Wohl des Kindes „vorrangig“ oder „angemessen“ berücksichtigt werden? Die Union konnte sich mit ihrer Formulierung „angemessen“ gegenüber der SPD durchsetzen, siehe hierzu auch der Artikel auf tagesschau.de Das Kindeswohl müsse in Abhängigkeit von der Situation, also angemessen, berücksichtigt werden.

„Auch wenn wir uns über uns über ein <vorrangig> noch mehr gefreut hätten, so ist es aber nach Jahrzehnten schon mal ein Fortschritt, dass Kinder in dieser Art im Grundgesetzt erwähnt werden“, so unsere Stifterin Ingrid Ehlerding.

Der Kampf für die Rechte der Kinder ist somit einen Schritt vorangekommen – aber noch längst nicht am Ziel.